Allgemeine Geschäftsbedingungen des Computerservice-Langenhagen
Stand: 17. Juni 2012)
1. Allgemeine Regelungen
Die nachstehenden Bedingungen sind im beiderseitigen Einverständnis Vertragsbestandteil. Von diesen Verkaufs – und Leistungsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers/Bestellers/Käufers haben keine Gültigkeit. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Diese Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen uns als Auftragnehmer (AN) und dem Auftraggeber (AG). Sie gelten auch dann, wenn der AG über eigene Geschäftsbedingungen verfügt und/oder auf solche verweist, es sei denn, diese werden schriftlich vor Auftragserteilung vereinbart. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit Computerservice-Langenhagen – Jürgen Miethe, nachfolgend Computerservice-Langenhagen genannt.
2. Angebote
Angebote sind stets freibleibend und können von Computerservice-Langenhagen bis zur rechtsverbindlichen Annahme durch den Auftraggeber jederzeit widerrufen werden. Bestellungen des Auftraggebers stellen verbindliche Angebote dar, die Computerservice-Langenhagen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang annehmen kann. Bestellungen des Auftraggebers werden von Computerservice-Langenhagen durch schriftliche Auftragsbestätigung angenommen. Internet-Bestellungen (durch E-Mail/Formularversand) sind auch ohne Unterschrift für den Auftraggeber bindend.
Pauschalangebote sind bis zum genannten Zeitpunkt verbindlich. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dass dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Ware an den Spediteur oder den Frachtführer zustande. Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt, nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
3. Lieferung
Lieferfristen und -termine gelten als annähernd vereinbart. Vorzeitige Lieferung ist zulässig. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager. Wir behalten uns eine Teillieferung vor. Sollte die Auslieferung der Ware verzögert werden, so kann uns der Besteller eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Im Fall der Nichterfüllung durch den Käufer können wir den uns entstandenen Schaden ersetzt verlangen. Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind in jedem Fall ausgeschlossen, sofern die Verspätung nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits zurückzuführen ist. Offensichtlich unrichtige oder unvollständige Lieferungen, sowie offensichtliche Mängel hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich anzuzeigen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit.
4. Gewährleistung
Während eines Zeitraums von 24 Monaten auf die Hardware und 30 Tage auf die Softwarekonfiguration (diese darf nicht verändert worden sein) nach Beendigung des Auftrages hat der AG einen Anspruch auf Beseitigung von bei Auftragsdurchführung entstandenen Fehlern und Mängeln (Nachbesserungsrecht). Dazu hat uns der AG schriftlich und tunlichst unter Benennung der Mängelpunkte aufzufordern.
Telefonische Rügen gelten auch dann nicht als Mängelrügen in diesem Sinne, wenn dies zu einer Maßnahme durch uns führt oder schon geführt hat. Außerdem hat uns der AG eine angemessene Zeit zur Mängelbehebung einzuräumen. Können wir innerhalb angemessener Frist einen unserer Gewährleistungsverpflichtung unterliegenden Mangel nicht beseitigen und lehnt der AG weitere Arbeiten durch uns ab oder sind weitere Nachbesserungsarbeiten uns nicht zumutbar, so kann der AG wahlweise den Vertrag Rückabwickeln (wandeln) oder die Vergütung mindern (Herabsetzung der Vergütung). Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens wird ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind innerhalb zwei Wochen nach der Lieferung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos angenommen. Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels verjähren nach einem Zeitraum von 24 Monaten bei Neuwaren und 12 Monaten bei Gebrauchtwaren nach der Lieferung bzw. Einbau. Auf Verschleißteile wird grundsätzlich keine Gewähr geleistet Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung, Konfiguration, Wartung oder unsachgemäße Rücksendung, sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung entstanden sind, werden von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst. Schäden, die durch Fremdeingriffe entstanden sind, gehen nicht zu unseren Lasten und werden ebenfalls von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst.
Transportschäden sind dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen.
5. Herstellergarantie
Wird vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden gewährt, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die unter Punkt 4 beschriebenen Gewährleistungen bleiben hiervon unberührt.
6. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur Zahlung des vollständigen Rechnungsbetrages vor. Nach Zahlungsverzug des AG sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware zurückzuholen. Ein weiterer Verzugsschaden bleibt davon unberührt. Soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz anzuwenden ist, gilt die Rückforderung der Ware oder deren Pfändung nicht als Rücktritt vom Vertrag. Solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der AG diese Ware an Dritte weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Falls unsere Rechte durch Dritte beeinträchtigt werden oder solches droht, hat uns der AG unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Informationen, die zur Wahrung unserer Rechte geeignet sind oder sein können, zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat er die Pflicht, erforderlichenfalls auf unsere Rechte hinzuweisen. Soweit uns durch den AG zur Sicherstellung unserer gegen ihn vorhandenen Forderung Sicherheiten übertragen worden sind, verpflichten wir uns, einem Austausch gegen eine andere Sicherheit zuzustimmen, sofern zwischenzeitlich eine deutliche Übersicherung zu unseren Gunsten eingetreten ist und uns gleichzeitig eine ebenbürtige und unser Sicherungsinteresse ausreichend berücksichtigende Sicherheit gewährt wird.
7. Zahlungsbedingungen / Preise
Der Kaufpreis und die Entgelte für Dienstleistungen sind bei Übergabe des Liefergegenstandes und nach Leistungserbringung – unabhängig vom Erfolg – sofort zur Zahlung fällig. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannten Gegenansprüche des Bestellers nicht statthaft, eben so wenig die Aufrechnung mit solchen. Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, ohne Software, ohne gesondertes Zubehör, ohne Installation, ohne Schulung und ohne sonstige Nebenleistungen, soweit nicht anders schriftlich vereinbart.
Soweit bei Vertragsabschluss bis zur Ausführung des Auftrages für uns nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (insbesondere bei PC Hard – und Software) sind wir berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinns anzupassen. Rechnungen sind sofort nach Erhalt (ohne Abzug) an PC-Service-Miethe zu entrichten. Abweichende Zahlungsbedingungenen sind schriftlich zu vereinbaren. Im Falle eines Zahlungsverzuges kann PC-Service-Miethe für die erste und zweite Mahnung Mahngebühren in Höhe von jeweils 7,50 € erheben. Des Weiteren ist PC-Service-Miethe dazu berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen. Es gilt deutsches Mahnrecht. Die von uns genannten Warenpreise und Versandkosten gelten nur für die Lieferung innerhalb Deutschlands. Es gilt unsere jeweils gültige Preisliste für IT Dienstleistungen, Anfahrten und Reparaturen. Über die Preise kann sich der AG jederzeit bei PC-Service-Miethe informieren. Die Preisliste kann jederzeit auf Wunsch zugesendet werden. Vor Auftragserteilung hat sich der Auftraggeber über Preise der Firma Computerservice-Langenhagen zu informieren und erkennt diese mit Auftragserteilung an.
8. Schutzrechte
Der AG sichert zu und haftet uns gegenüber dafür, dass er die dem Auftrag zu Grunde liegende Software nutzen darf und alle dafür erforderlichen Lizenzrechte besitzt und dass er berechtigt ist, von ihm gespeicherte Daten, die uns bei Auftragserledigung bekannt werden können, uns zugänglich zu machen. Wir verpflichten uns zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen dahingehend, weder Daten des AG ohne dessen Zustimmung zu übernehmen oder zu nutzen, wozu auch die Weitergabe an Dritte zählt, sofern und soweit wir dazu nicht gesetzlich verpflichtet sind. Der AG gestattet Computerservice-Langenhagen die Nutzung der Daten wie z.B. e-Mail Adressen zu Informationszwecken des AG in Form von Newslettern, Firmeninfos oder als Referenzdaten auf den Webseiten von Computerservice-Langenhagen oder in Schriftform zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht kann der AG jederzeit schriftlich widerrufen.
9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Ist der Besteller Kaufmann, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch auch berechtigt, das Wohnsitzgericht des Bestellers anzurufen. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. Für alle Ansprüche, gleich welcher Art, gilt das deutsche Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
10. Haftung für Daten und Hardware
Bei Reparaturen, Fernhilfen, Ein- und Umbauten an Ihrem PC übernehmen wir keine Haftung für eventuell auftretende Datenverluste. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, seine Daten durch geeignete Maßnahmen (z. B. Backup) zu schützen. Es kann zu nichtwiderherstellbaren Datenverlust kommen. Das Gerät ist bei einem Werkstattaufenthalt nicht gegen Einbruch und Diebstahl versichert.
11. Schadenersatzansprüche
Haftung und Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt und ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von PC-Service-Miethe zurückzuführen sind.
12. Sonstiges:
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
